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Reform der Sozialhilfe und Statistikgesetze
Ministerialentwurf vom 22.10.2026

Zusammenfassung

Das Gesetz vereinheitlicht die Sozialhilfe in Österreich, führt eine neue Integrationsbeihilfe für Arbeitsfähige ein und verbessert die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz10/23/2026XXVIII
Familie
Statistik
Wirtschaft
Informatik
Finanzwesen
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Mensch mit Behinderung
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Einführung einer neuen 'Integrationsbeihilfe' für Personen, die arbeitsfähig sind, aber noch nicht fest im Berufsleben integriert wurden.
  • Neuregelung der Kinderleistungen durch ein System mit Mindest- und Höchstsätzen, um bundesweit mehr Einheitlichkeit zu garantieren.
  • Verbesserung der Lage für Menschen mit Behinderungen durch eine Verdoppelung des erlaubten Vermögens (Schonvermögen).
  • Einheitliche Regeln für Sanktionen (Leistungskürzungen), wenn Pflichten zur Arbeitsmarktintegration nicht erfüllt werden.
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Stark dagegen Stark dafür
Image of politician Schumann Korinna © BKA/Andy Wenzel

Schumann Korinna - 60

SPÖ

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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