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Produkthaftungsgesetz 2026 (PHG 2026)
Ministerialentwurf vom 22.10.2026

Zusammenfassung

Das neue Produkthaftungsgesetz 2026 passt die Haftung an das digitale Zeitalter an. Es umfasst nun auch Software und KI sowie erweitert den Kreis der haftenden Personen.
Bundesministerium für Justiz10/23/2026XXVIII
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Schwerpunkte

In Kraft ab 09.12.2026
  • Der Produktbegriff wird erweitert und umfasst nun explizit auch Software, künstliche Intelligenz sowie digitale Konstruktionsunterlagen.
  • Bei Herstellern mit Sitz außerhalb der EU wird die Haftungskette auf Importeure, Bevollmächtigte und Fulfilment-Dienstleister ausgeweitet.
  • Personen, die Produkte wesentlich verändern (z. B. durch Upcycling), werden wie Hersteller behandelt und haften für die daraus resultierenden Risiken.
  • Die ersatzfähigen Schäden werden um psychische Gesundheitsschäden und die Vernichtung privater Daten erweitert.
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Sporrer Anna, Dr.

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