Zusammenfassung
Das neue Produkthaftungsgesetz 2026 passt die Haftung an das digitale Zeitalter an. Es umfasst nun auch Software und KI sowie erweitert den Kreis der haftenden Personen.Bundesministerium für Justiz10/23/2026XXVIII
Verkehr
Verkehr
Wirtschaft
Verfassung
Wirtschaft
Verteidigung
Wissenschaften
Wohnungspolitik
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
In Kraft ab 09.12.2026
- Der Produktbegriff wird erweitert und umfasst nun explizit auch Software, künstliche Intelligenz sowie digitale Konstruktionsunterlagen.
- Bei Herstellern mit Sitz außerhalb der EU wird die Haftungskette auf Importeure, Bevollmächtigte und Fulfilment-Dienstleister ausgeweitet.
- Personen, die Produkte wesentlich verändern (z. B. durch Upcycling), werden wie Hersteller behandelt und haften für die daraus resultierenden Risiken.
- Die ersatzfähigen Schäden werden um psychische Gesundheitsschäden und die Vernichtung privater Daten erweitert.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.