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Reform des Integrationsrechts und Einführung eines neuen Datengesetzes
Ministerialentwurf vom 22.10.2026

Zusammenfassung

Das Gesetz führt ein neues, verpflichtendes Integrationsprogramm mit den Schwerpunkten Sprache, Werte und Arbeit ein. Zudem wird eine gemeinsame Datenbasis für Behörden geschaffen, um die Integration besser zu steuern.
Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie10/23/2026XXVIII
Bildung
Einkommen
Gesundheit
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Staatsangehöriger
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.01.2027
  • Das neue Integrationsprogramm konzentriert sich auf drei Bereiche: Sprache lernen, Werte vermitteln und Arbeit finden.
  • Es wird eine verpflichtende persönliche Beratung eingeführt, die einen individuellen Plan für die nächsten sechs Monate erstellt.
  • Die Sprach- und Werteprüfung wird digitalisiert, um die Durchführung zu vereinfachen.
  • Wer sich absichtlich nicht an die Integrationsmaßnahmen hält, muss mit Geldstrafen rechnen.
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Stark dagegen Stark dafür
Image of politician Bauer Claudia © BKA/Andy Wenzel

Bauer Claudia - 31

ÖVP

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.