Zusammenfassung
Dieses Gesetz passt das österreichische Recht an neue EU-Vorgaben an. Es verbessert die Zusammenarbeit bei der Beschaffung elektronischer Beweismittel und regelt, wie Strafverfahren zwischen EU-Staaten übertragen werden können.Bundesministerium für Justiz11/10/2026XXVIII
Verkehr
Strafrecht
Wirtschaft
Finanzwesen
Rechtsanwalt
Verwaltungsrecht
Europäische Union
Politische Partei
Verwaltungsorganisation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Verbesserung des Zugangs zu digitalen Beweismitteln (z. B. Internetdaten) in der gesamten EU.
- Einführung neuer Regeln, um Strafverfahren offiziell von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu übertragen.
- Anpassung der Regeln für den Europäischen Haftbefehl, um mehr Ermessensspielraum bei Ablehnungen zu ermöglichen und die Gleichbehandlung von EU-Bürgern sicherzustellen.
- Einführung von finanziellen Sanktionen für Diensteanbieter, die sich nicht an die neuen Regeln zur Datenherausgabe halten.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.