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Strafrechtliches Spionagegesetz
Ministerialentwurf vom 11.11.2026

Zusammenfassung

Das Gesetz verschärft die Strafen für Spionage und Sabotage, insbesondere wenn diese im Auftrag ausländischer Mächte oder internationaler Organisationen erfolgt. Es erweitert zudem den Schutz auf internationale Einrichtungen in Österreich.
Bundesministerium für Justiz11/12/2026XXVIII
Verkehr
Strafrecht
Wirtschaft
Verteidigung
Schienentransport
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Verwaltungsorganisation
internationale Beziehungen
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

In Kraft ab 15.02.2027
  • Verschärfung der Strafen für Sabotage und Cyberangriffe, wenn diese im Auftrag einer fremden Macht oder internationaler Organisationen begangen werden.
  • Erweiterung des Schutzes vor Geheimdiensten auf alle Arten von geheimdienstlicher Tätigkeit und Erhöhung der Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre.
  • Neuaufnahme des Anwerbens und des sich Anwerbenlassens für ausländische Dienste in den Strafkatalog.
  • Einführung eines neuen Straftatbestands zum Schutz von EU-Organen und anderen internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich.
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