Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein nationales Vollzugsgesetz ein, das die EU‑Verordnung 2024/3005 zur Transparenz von ESG‑Ratings umsetzt und die FMA als zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt. Es regelt Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Durchsetzung von Strafen, tritt am 2. Juli 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen10/27/2025XXVIII

Finanzwesen

Europäische Union

Schwerpunkte

Das Gesetz setzt die EU‑Verordnung 2024/3005 in nationales Recht um und schafft damit den rechtlichen Rahmen für ESG‑Rating‑Transparenz in Österreich.
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird als zuständige nationale Behörde für die Überwachung der EU‑Verordnung benannt.
Die FMA erhält Befugnisse, ESMA bei allgemeinen Untersuchungen, Vor‑Ort‑Prüfungen und der Durchsetzung von Geld- und Zwangsgeldern zu unterstützen.
Die FMA muss mit Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA zusammenarbeiten und bei Verstößen die ESMA informieren.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Einführung eines ESG‑Rating‑Vollzugsgesetzes und Erweiterung der FMA‑Befugnisse

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026

Gesetz

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Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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Marterbauer Markus, Dr. - 61

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

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