Grundrecht auf Pflege verankern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein neues Grundrecht auf Pflege vorzulegen, das in der Verfassung verankert werden soll.
einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008
Entschließung
Gesundheit
Verfassung

Schwerpunkte

  • Forderung nach der Schaffung eines neuen Grundrechts auf Pflege.
  • Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, einen konkreten Entwurf für dieses Recht zu erarbeiten.
  • Das Ziel ist die dauerhafte Aufnahme dieses Rechts in die Bundesverfassung.
  • Der Antrag schlägt vor, das Thema im Verfassungsausschuss des Parlaments zu behandeln.

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