Forderungen zur Reform des Finanzausgleichs

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine stärkere finanzielle Berücksichtigung von Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich, insbesondere zur Unterstützung des ländlichen Raums.
einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Entschließung
Finanzausgleich
Politische Partei

Schwerpunkte

  • Stärkung des ländlichen Raums durch eine Anpassung der Verteilungsschlüssel für Gemeinden.
  • Abschaffung des jährlichen Konsolidierungsbeitrags, der derzeit von den Gemeinden an den Bund abgeführt wird.
  • Neuregelung der EU-Beiträge, damit Gemeinden nicht überproportional belastet werden und an Zinserträgen beteiligt werden.
  • Sicherung der finanziellen Mittel für Krankenhäuser unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts.

Eingebracht von

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