Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof von einer Einwohnerzahl auf ein Haushaltsvolumen von über 10 Millionen Euro umzustellen.2/3 Mehrheit XXIII 27.02.2008
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Änderung der Zuständigkeit des Rechnungshofes bei der Prüfung von Gemeinden.
- Ablösung der Einwohnerzahl als Maßstab für die Prüfung durch ein finanzielles Kriterium.
- Einführung eines Schwellenwerts von mehr als 10 Millionen Euro Haushaltsvolumen.
- Erhöhung der kontrollierten Gemeinde-Finanzen von bisher 30 % auf etwa 56 % des Gesamtwerts.
Reden
10 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bucher Josef
BZÖ
Reheis Gerhard
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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