Ausweitung der Rechnungshof-Prüfung bei Gemeinden

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof von einer Einwohnerzahl auf ein Haushaltsvolumen von über 10 Millionen Euro umzustellen.
2/3 Mehrheit XXIII 27.02.2008
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Änderung der Zuständigkeit des Rechnungshofes bei der Prüfung von Gemeinden.
  • Ablösung der Einwohnerzahl als Maßstab für die Prüfung durch ein finanzielles Kriterium.
  • Einführung eines Schwellenwerts von mehr als 10 Millionen Euro Haushaltsvolumen.
  • Erhöhung der kontrollierten Gemeinde-Finanzen von bisher 30 % auf etwa 56 % des Gesamtwerts.

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2:08 min
Erste Lesung: Antrag 376/A, Bundes-Verfassungsgesetz und Rechnungshofgesetz, Änd.
2:26 min
Erste Lesung: Antrag 376/A, Bundes-Verfassungsgesetz und Rechnungshofgesetz, Änd.
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