Ausweitung der Rechnungshof-Prüfung auf finanzstarke Gemeinden

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof Gemeinden nicht mehr nach der Einwohnerzahl, sondern nach ihrem jährlichen Ausgabenvolumen (über 10 Mio. €) prüfen soll.
2/3 Mehrheit XXIII 28.11.2007
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

  • Änderung der Prüfkriterien für Gemeinden durch den Rechnungshof.
  • Abkehr von der rein einwohnerbasierten Prüfung (bisher 20.000 Einwohner).
  • Einführung einer finanziellen Grenze von über 10 Millionen Euro Ausgabenvolumen.
  • Ziel ist es, die Kontrolllücke bei finanzstarken, aber bevölkerungsarmen Gemeinden zu schließen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.