Verschärfung des Asylwesens

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze, um Verfahren zu beschleunigen und unberechtigte Zuwanderung zu verhindern.
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Flüchtling

Schwerpunkte

  • Beschleunigung der Asylverfahren auf eine maximale Dauer von drei Monaten.
  • Einrichtung eines neuen Asylgerichtshofes zur schnelleren Entscheidung.
  • Keine Einleitung von Verfahren für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten.
  • Sofortige Einstellung des Verfahrens bei Täuschung über die Identität oder bei Straftaten.
Relevante Medienberichte
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