Grundrecht auf Pflege in der Verfassung verankern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Aufnahme eines Grundrechts auf Pflege in eine künftige österreichische Bundesverfassung, um die staatliche Versorgungspflicht bei Pflegebedürftigkeit sicherzustellen.
einfache Mehrheit XXIII 19.06.2008
Entschließung
Gesundheit
Verfassung

Schwerpunkte

  • Verankerung eines Grundrechts auf Pflege in der österreichischen Bundesverfassung.
  • Sicherstellung eines würdevollen und unabhängigen Lebens für ältere Menschen.
  • Gewährleistung der sozialen Sicherheit und angemessenen Versorgung im Falle von Pflegebedürftigkeit.
  • Orientierung an den sozialen Grundrechten der Europäischen Union.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.