Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz- und Innenminister

Zusammenfassung

Der Antrag fordert strengere Regeln für die Besetzung der Justiz- und Innenminister, um deren politische Unabhängigkeit sicherzustellen.
2/3 Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Exekutive
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Forderung nach strikter politischer Unabhängigkeit für die Minister der Ressorts Justiz und Inneres.
  • Ausschluss von Personen, die aktuell oder in den letzten vier Jahren Mitglied oder Funktionär einer politischen Partei waren.
  • Verbot der Ernennung von Mitarbeitern aus dem direkten Umfeld politischer Parteien, wie etwa Klubmitarbeiter oder parlamentarische Angestellte.
  • Sperre für Personen, die in einem Dienstverhältnis zu politischen Organisationen stehen.

Reden

10 Reden insgesamt

Pro
Contra
1:18 min
Erste Lesung: Antrag 604/A, Bundes-Verfassungsgesetz, Änd.
1:39 min
Erste Lesung: Antrag 604/A, Bundes-Verfassungsgesetz, Änd.
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