Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker durch die Streichung einer entsprechenden Regelung im Bundesverfassungsgesetz.2/3 Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker.
- Streichung der Regelung, die den Rechnungshof zur Ermittlung eines jährlichen Anpassungsfaktors verpflichtet.
- Ziel ist es, durch das Ende der Gehaltserhöhungsautomatik ein Zeichen für den Sparwillen der Politik zu setzen.
Dokumente (PDFs)
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