Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker durch die Streichung einer entsprechenden Regelung im Bundesverfassungsgesetz.
2/3 Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals

Schwerpunkte

  • Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker.
  • Streichung der Regelung, die den Rechnungshof zur Ermittlung eines jährlichen Anpassungsfaktors verpflichtet.
  • Ziel ist es, durch das Ende der Gehaltserhöhungsautomatik ein Zeichen für den Sparwillen der Politik zu setzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.