Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Staatsanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft und anderer sensibler staatlicher Bereiche, um politische Einflussnahme zu verhindern.
2/3 Mehrheit XXIV 20.10.2011
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Einrichtung eines neuen, ständigen Unterausschusses im Justizausschuss zur verstärkten Kontrolle.
  • Überwachung der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft und des Anklagemonopols.
  • Kontrolle von nachrichtendienstlichen Maßnahmen und dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen.
  • Sicherstellung einer parteiübergreifenden Besetzung, bei der jede im Hauptausschuss vertretene Partei mindestens ein Mitglied entsendet.

Reden

10 Reden insgesamt

Pro
Contra
2:02 min
Erste Lesung: Antrag 1581/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975
1:36 min
Erste Lesung: Antrag 1581/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975
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