Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag des BZÖ fordert mehr parlamentarische Kontrolle über EU‑Entscheidungen, verbindliche Volksabstimmungen bei großen finanziellen Verpflichtungen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse und strenge Auflagen für Bankenrettungspakete.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2011
Entschließung
Verfassung
Finanzwesen
Steuerwesen
Europäische Union
Parlamentsdebatte
partizipative Demokratie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung muss den Nationalrat vor jedem EU‑Gipfel umfassend über Vorbereitungen und Verhandlungsmandate informieren und ein verpflichtendes parlamentarisches Mandat einholen.
- Für alle EU‑Entscheidungen, die die Staatsfinanzen um mehr als 10 % der Bundeseinnahmen belasten, sind verbindliche Volksabstimmungen durchzuführen.
- Eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse mit klar definierten Obergrenzen für Neuverschuldung und Sanktionen bei Überschreitung wird eingeführt.
- Das Bankenrettungspaket soll strenge Auflagen erhalten: Obergrenzen für Vergütungen, Verbot hypothekarisch besicherter Kredite, Trennung von Kommerz‑ und Investmentbanken sowie ein eigenes Insolvenzrecht für Banken.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Eingebracht von
Referenziert in
Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften (725/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2011
Entschließung
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler (724/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2011
Andere
unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates und des Bundesrates durch die Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU (723/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2011
Entschließung
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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