Zusammenfassung
Stärkung der Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit durch das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.2/3 Mehrheit XXIV 22.05.2013
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung eines Rechts für Minderheiten zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
- Ein Klub mit mindestens zwanzig Abgeordneten kann einmal pro Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verlangen.
- Der Antrag legt fest, dass der Ausschuss einen konkreten Untersuchungsauftrag und eine Zusammensetzung haben muss, die alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien berücksichtigt.
- Drei Mitglieder eines Ausschusses dürfen die Ladung von Personen zur Auskunft und die Vorlage von Akten verlangen.
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Amon Werner, MBA
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.