EU‑Fiskalvertrag zur Stabilität und Koordination in der Eurozone
Zusammenfassung
Der Vertrag stärkt die fiskalische Disziplin in der Eurozone, indem er ein strukturelles Defizit von max. 0,5 % des BIP vorschreibt und einen automatischen Korrekturmechanismus bei Überschreitung einführt.einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012
Andere
Wirtschaft
Europäische Union
Währungsbeziehungen
namentliche Abstimmung
internationales Abkommen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2013
- Der Vertrag legt ein neues fiskalisches Regelwerk fest, das ein ausgeglichenes oder überschüssiges Haushaltsdefizit verlangt und strukturelle Defizite von höchstens 0,5 % des BIP zulässt.
- Ein automatischer Korrekturmechanismus wird aktiviert, wenn ein Land die festgelegten Defizit‑ oder Schuldenobergrenzen überschreitet.
- Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, mittelfristige Haushaltsziele zu setzen und regelmäßig zu aktualisieren.
- Der Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sobald zwölf Eurozonen‑Staaten ihre Ratifizierung abgeschlossen haben.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
OK (2)
Gesamt
99 Dafür63 Dagegen0 Enthalten21 Abwesend
Abstimmung
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
OK
Gesamt
Reden
17 Reden insgesamt
Pro
Contra
5:05
min
Krainer Kai Jan
SPÖ
3:49
min
Dokumente (PDFs)
15 Vertragstext in niederländischer Sprache
17 Vertragstext in portugiesischer Sprache
08 Vertragstext in französischer Sprache
11 Vertragstext in italienischer Sprache
03 Vertragstext in bulgarischer Sprache
09 Vertragstext in griechischer Sprache
14 Vertragstext in maltesischer Sprache
19 Vertragstext in schwedischer Sprache
20 Vertragstext in slowakischer Sprache
21 Vertragstext in slowenischer Sprache
13 Vertragstext in litauischer Sprache
18 Vertragstext in rumänischer Sprache
23 Vertragstext in ungarischer Sprache
05 Vertragstext in englischer Sprache
06 Vertragstext in estnischer Sprache
07 Vertragstext in finnischer Sprache
12 Vertragstext in lettischer Sprache
16 Vertragstext in polnischer Sprache
22 Vertragstext in spanischer Sprache
02 Vertragstext in deutscher Sprache
04 Vertragstext in dänischer Sprache
10 Vertragstext in irischer Sprache
Erläuterungen
Vertragstext
Relevante Medienberichte
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