Einführung echter richterlicher Kontrolle beim Polizeilichen Staatsschutzgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, um eine echte richterliche Kontrolle bei Überwachungsmaßnahmen einzuführen statt einer rein ministeriellen Aufsicht.
einfache Mehrheit XXV 06.07.2016
Entschließung
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Kritik an der aktuellen Form des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
  • Warnung vor einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde aufgrund mangelnder Aufsicht.
  • Unzureichende Rolle des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium als einzige Kontrollinstanz.
  • Forderung nach einer echten richterlichen Kontrolle für alle Überwachungsmaßnahmen.
Relevante Medienberichte
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