Stärkung des parlamentarischen Auskunftsrechts

Zusammenfassung

Der Antrag fordert neue Möglichkeiten für Abgeordnete, unzureichende Antworten der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
2/3 Mehrheit XXV 01.02.2017
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

  • Verbesserung der Informationsqualität durch die Regierung.
  • Einführung eines Verfahrens, um unzureichende Antworten rechtlich prüfen zu lassen.
  • Abgeordnete können die Regierung nach einer Frist von zwei Wochen zur Nachbesserung auffordern.
  • Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Auskunftverweigerung, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Antrag gestellt wird.

Reden

12 Reden insgesamt

Pro
Contra
Erste Lesung: Antrag 1928/A: Bundes-Verfassungsgesetz und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung
1:52 min
Erste Lesung: Antrag 1928/A: Bundes-Verfassungsgesetz und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung
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