Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse grundsätzlich öffentlich stattfinden sollten, um mehr Transparenz zu schaffen.2/3 Mehrheit XXV 01.02.2017
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Grundsatzprinzip: Ausschusssitzungen sollen künftig grundsätzlich öffentlich sein.
- Medienzugang: Medienvertreter sollen bei öffentlichen Sitzungen bevorzugt Zutritt erhalten und Aufnahmen machen dürfen.
- Ausnahmen für Vertraulichkeit: Bei Verwendung von streng geheimen Informationen (Stufen 1 bis 4) müssen die Sitzungen vertraulich oder geheim bleiben.
- Abwägungsprozess: Die Entscheidung über die Öffentlichkeit muss im Einzelfall erfolgen, wobei dringende Gründe gegen die Öffentlichkeit geprüft werden müssen.
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steinbichler Leopold
STRONACH
Pendl Otto
SPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.