Reform der Parteienfinanzierung durch Deckelung der Fördermittel

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine massive Kürzung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 2,50 Euro pro Stimme, um Steuergelder zu sparen und die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken.
2/3 Mehrheit XXV 31.01.2017
Gesetz
Verfassung
Politische Partei

Schwerpunkte

  • Vorschlag einer Deckelung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 2,50 Euro pro Stimme.
  • Die jährliche Förderung für im Nationalrat vertretene Parteien wird auf 2,5 Euro pro abgegebener Stimme begrenzt.
  • Die Verfassungsbestimmung soll so geändert werden, dass Bund, Länder und Gemeinden die Förderung auf maximal 2,5 Euro pro Stimme begrenzen dürfen.
  • Ziel ist eine jährliche Ersparnis für den Staatshaushalt von etwa 130 Millionen Euro.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.