Abschaffung der Querfinanzierung der Wirtschaftskammer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung einer Regelung in der Gewerbeordnung, durch die die Wirtschaftskammer Strafgelder aus Gewerbevergehen erhält.
einfache Mehrheit XXV 11.05.2017
Gesetz
Handel
Industrie
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Abschaffung der Regelung, die es der Wirtschaftskammer erlaubt, Strafgelder aus Gewerbevergehen zu erhalten.
  • Die Streichung der bisherigen Regelung in der Gewerbeordnung soll die finanzielle Verbindung zwischen Strafverfahren und der Kammer kappen.
  • Die Bekämpfung von illegalen Gewerbetätigkeiten soll ausschließlich durch staatliche Stellen wie die Finanzpolizei erfolgen.

Reden

12 Reden insgesamt

Pro
Contra
2:55 min
Erste Lesung: Antrag 2081/A - Gewerbeordnung 1994
Erste Lesung: Antrag 2081/A - Gewerbeordnung 1994
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