Gleichwertiger Rechtsschutz bei privater Sicherheitsübernahme

abgestimmt am 30.03.2017

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der sicherstellt, dass Personen, die von privaten Sicherheitsunternehmen in staatlichen Einrichtungen betreut werden, den gleichen rechtlichen Schutz genießen wie bei staatlichen Organen.
einfache Mehrheit XXV 30.03.2017
Entschließung
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Kritik an der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen in staatlichen Einrichtungen.
  • Problematik des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols bei privaten Sicherheitskräften.
  • Fehlender öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen von privatem Sicherheitspersonal.
  • Ungleichbehandlung der Betroffenen im Vergleich zu staatlichen Organen.

Reden

13 Reden insgesamt

Pro
Contra
4:34 min
Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg
2:10 min
Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.