Verschärfung der Transparenzregeln beim Lobbying

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verschärfung des Lobbying-Gesetzes durch eine zweijährige Sperrfrist für ehemalige Funktionsträger und strengere Registrierungspflichten für Rechtsberater und Sozialpartner.
einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Gesetz
Exekutive
direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

  • Erhöhung der Transparenz durch die Zusammenlegung von Registerabteilungen und uneingeschränkten Zugang für die Öffentlichkeit.
  • Einführung einer zweijährigen Sperrfrist für ehemalige Funktionsträger, um Lobbyismus unmittelbar nach dem Amtsende zu begrenzen.
  • Einschränkung der Ausnahme für Rechtsberater: Nur noch die unmittelbare Rechtsberatung in Verfahren bleibt von den Registrierungspflichten ausgenommen.
  • Verpflichtung zur namentlichen Nennung der einsetzenden Interessensvertreter in den Registern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.