Verkürzung der Stellungnahmefrist bei Rechnungshofprüfungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verkürzung der Stellungnahmefrist bei Rechnungshofprüfungen von drei Monaten auf sechs Wochen.
2/3 Mehrheit XXV 13.07.2017
Gesetz
Verfassung

Schwerpunkte

  • Verkürzung der Zeit für Stellungnahmen bei Prüfungen durch den Rechnungshof.
  • Die Frist im Bundesverfassungsgesetz wird von drei Monaten auf sechs Wochen gesenkt.
  • Auch im Rechnungshofgesetz werden die Fristen für verschiedene Prüfungsverfahren auf sechs Wochen verkürzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.