Stärkung der rechtlichen Stellung der Bergrettung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Bergrettung im Kraftfahrgesetz offiziell als Einsatzfahrzeuge einzustufen, um Blaulichtnutzung und Mautbefreiung zu erleichtern.
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Gesetz
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Anerkennung der Bergrettung als offizielle Einsatzfahrzeuge.
  • Erleichterung des Einsatzes von Blaulicht bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen im Gebirge.
  • Ermöglichung der Mautbefreiung für Bergrettungsfahrzeuge auf Autobahnen und Schnellstraßen.
  • Die Änderung betrifft die Definition von Einsatzfahrzeugen im Kraftfahrgesetz.

Eingebracht von

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