Schutz von Wohnungssuchenden vor Maklerprovisionen

Zusammenfassung

Der Antrag regelt den Schutz von Wohnungssuchenden vor unzulässigen Maklerprovisionen durch die Einführung eines Erstauftraggeber-Prinzips.
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Gesetz
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Die Vereinbarung über die Zahlung einer Provision für Wohnungen muss zwingend schriftlich festgehalten werden.
  • Makler dürfen von Wohnungssuchenden nur dann Gebühren verlangen, wenn ein Vertrag bereits vor der Bekanntgabe des Angebots geschlossen wurde.
  • Verträge, die Mieter oder Käufer verpflichten, die eigentlich vom Vermieter geschuldete Provision zu zahlen, sind ungültig.
  • Verstöße gegen diese Regeln können mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.