Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung zu garantieren.2/3 Mehrheit XXVI 21.11.2018
Gesetz
Verfassung
Gerichtswesen
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Schaffung eines neuen Amtes des Bundesstaatsanwalts, der weisungsfrei und unabhängig agiert.
- Die Wahl erfolgt durch den Hauptausschuss des Nationalrates mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
- Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, wobei eine erneute Wahl für dieselbe Person nicht möglich ist.
- Vor der Wahl müssen eine öffentliche Ausschreibung und eine Anhörung mit Vertretern von Richtern und Staatsanwälten stattfinden.
Reden
10 Reden insgesamt
Pro
Contra
Griss Irmgard, Dr.
NEOS
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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