Reform der Wahlkampfkostenbeschränkung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert strengere Regeln für Wahlkampfausgaben, niedrigere Obergrenzen und härtere Sanktionen wie den Entzug der Parteiförderung bei Verstößen.
einfache Mehrheit XXVI 16.11.2018
Entschließung
Wahl
Politische Partei

Schwerpunkte

  • Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf maximal 1 Euro pro Wahlberechtigtem.
  • Reduzierung der Ausgabengrenze für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auf 10.000 Euro.
  • Einführung drastischer Sanktionen, wie etwa der einjährigen Streichung der Parteiförderung bei Verstößen.
  • Vorverlegung des Stichtags für die Kostenberechnung auf den Tag des Neuwahlbeschlusses.
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