Stärkung der Informationsfreiheit durch Verfassungsänderung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das Recht auf Zugang zu Informationen in Österreich zu stärken und die bisherige Amtsverschwiegenheit zu ersetzen.
2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Informatik
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.01.2020
  • Einführung eines grundlegenden Rechts für alle Personen auf Zugang zu Informationen staatlicher Organe.
  • Staatliche Organe müssen Informationen von allgemeinem Interesse, wie Statistiken oder Gutachten, für alle zugänglich machen.
  • Das Recht auf Auskunft ist auch gegenüber Unternehmen möglich, die vom Rechnungshof kontrolliert werden.
  • Es gibt spezifische Ausnahmen, etwa bei laufenden Gerichtsverfahren, Geschäftsgeheimnissen oder journalistischen Informationen.

Reden

4 Reden insgesamt

Pro
Contra
1:00 min
Erste Lesung: Antrag 632/A - Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
2:17 min
Erste Lesung: Antrag 632/A - Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
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