Zusammenfassung
Änderung des Parteiengesetzes zur Einführung von Registrierungspflichten für Personenkomitees und Verschärfung der Spendenobergrenzen.2/3 Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Wahl
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung einer Registrierungspflicht für Organisationen, die Parteien oder Wahlwerber finanziell unterstützen.
- Die maximalen Ausgaben für Wahlwerbung werden begrenzt und um die Kosten von Personenkomitees ergänzt.
- Die jährliche Höchstgrenze für Spenden einer einzelnen Person wird auf 3.500 Euro festgelegt.
- Die Schwelle, ab der Spender namentlich genannt werden müssen, wird von 3.500 auf 2.000 Euro gesenkt.
Reden
24 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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