Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Budgetprozess

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Rückkehr zur strategischen Budgetplanung im Frühjahr, um die parlamentarische Kontrolle und Transparenz zu stärken.
einfache Mehrheit XXVI 12.09.2019
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Wiederherstellung der jährlichen Budgetplanung im Frühjahr.
  • Die Bundesregierung muss bis zum 30. April jährlich den Entwurf des Finanzrahmengesetzes und einen Strategiebericht vorlegen.
  • Alle drei Jahre muss zusätzlich eine langfristige Prognose der Haushaltslage erstellt werden.
  • Die neuen Regelungen sollen am 1. Oktober 2019 in Kraft treten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.