Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Errichtung einer Steuerungsgruppe auf Ministerebene, um die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und verschiedenen Fachministerien zu verbessern.
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Verbesserung der Informationsweitergabe zwischen Nachrichtendiensten und Fachministerien.
  • Einbeziehung relevanter Ministerien wie Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur in den Informationsfluss.
  • Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen durch bessere Koordination.
  • Ermöglichung der Ausarbeitung langfristiger strategischer Ziele für die Nachrichtendienste.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.