Stärkung der Kontrolle der Parteienfinanzierung durch den Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes bei der Prüfung der Parteienfinanzierung und führt strengere Sanktionen bei Verstößen ein.
einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Politische Partei
Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

  • Erweiterung der Kontrollrechte des Rechnungshofes über die Finanzberichte politischer Parteien.
  • Befugnis des Rechnungshofes, Einsicht in Rechnungsbücher, Verträge und die Korrespondenz der Parteien zu nehmen.
  • Verpflichtung der Parteien und nahestehender Organisationen, Anfragen des Rechnungshofes sofort und vollständig zu beantworten.
  • Veröffentlichung der geprüften Berichte auf den Webseiten des Rechnungshofes und der jeweiligen Parteien zur öffentlichen Kontrolle.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.