Zusammenfassung
Das Gesetz modernisiert die Transparenzdatenbank, um die Kontrolle öffentlicher Mittel zu stärken und Bürgern mehr Informationen über den Status ihrer Förderungen zu geben.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einführung eines neuen Zwecks zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
- Transparenz über den aktuellen Bearbeitungsstand von Förderanträgen (z.B. 'beantragt' oder 'gewährt') für die Empfänger.
- Flexiblere Regelung steuerlicher Vorteile durch Übertragung der Details in Verordnungen.
- Erweiterung der Datenbank auf Leistungen an Gebietskörperschaften und Gemeinden.
Abstimmung
ÖVP (61)
SPÖ (52)
FPÖ (50)
NEOS (10)
JETZT (7)
Abstimmung
ÖVP
(61)
SPÖ
(52)
FPÖ
(50)
NEOS
(10)
JETZT
(7)
Referenziert in
Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten! (260/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundeministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben (257/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Zusatzbudget für Verteidigungsmodernisierung
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine (258/UEA)
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Verpflichtende anonymisierte Weitergabe von Transparenzdaten an Wissenschaft und Gebietskörperschaften
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes: Datenschutz‑ und Familienförderungs‑Anpassungen
einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Abänderung
Prüfung der Aufsichtsratsvergütungen in Bundesunternehmen
einfache Mehrheit XXVI 19.09.2019
Bericht
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.