Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte Liegenschaftstransaktionen zwischen BMLVS, ASFINAG und einem privaten Unternehmen. Dabei stellte er fest, dass das Unternehmen rund 30 000 m² Kasernenfläche stark unterbewertet erhielt und dadurch der Staat einen Schaden von bis zu 751.628 € erlitt. Fehlende Kontrollen, unklare Verantwortlichkeiten und das Versäumnis, die EU‑Beihilfen‑Regeln zu beachten, wurden kritisiert.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Bericht
Haushaltskontrolle
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Das private Unternehmen erhielt 30 000 m² militärisches Kasernenland zu einem stark unterschätzten Preis, was der Republik Österreich einen finanziellen Schaden von mindestens 568.628 € bis 751.628 € einbrachte.
- Die Verkehrswertbewertung berücksichtigte nicht die fehlende Zufahrtsmöglichkeit und mögliche Boden‑/Grundwasserkontaminationen, wodurch das Grundstück unterbewertet wurde.
- Nur ein Teil der Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Vorbericht (z. B. bessere Vorgaben im BFG) wurde umgesetzt; wesentliche Punkte wie die Prüfung von Verantwortlichkeiten blieben offen.
- Die Transaktionen wurden nicht an die Europäische Kommission gemeldet, obwohl sie als staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV einzustufen sind.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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