Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege, inklusive gesetzlicher Verankerung, eines zentralen Pflegegarantiefonds, Qualitätsstandards und stärkerer Kontrollen.
einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Krankenpflege
Care-Ökonomie
Betreuung von Pflegebedürftigen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Gemeinnützigkeit von Trägerorganisationen soll als zentrale formelle und materielle Fördervoraussetzung im Pflegefondsgesetz verankert werden.
  • Ein Pflegegarantiefonds wird geschaffen, um die finanziellen Mittel aller Gebietskörperschaften zu bündeln.
  • Ein neues Pflegegemeinnützigkeitsgesetz soll einheitliche Grundsätze und Qualitätskriterien für die Langzeitpflege festlegen.
  • Durch klare Regelungen in Förder‑ und Qualitätskriterien sollen Gewinnabschöpfung und andere Ausweichpraktiken von privaten Anbietern verhindert werden.

Eingebracht von

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