Rechnungshof‑Bericht: Mängel im Pandemiemanagement 2020/21
abgestimmt am
21.09.2022
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisierte im Bericht von 2022 das Pandemiemanagement der österreichischen Gesundheitsbehörden: fehlende Personalressourcen, ein veralteter Pandemieplan und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Bezirken führten zu ineffizienten Maßnahmen. Er empfiehlt die Modernisierung des Epidemiegesetzes, einen neuen nationalen Pandemieplan und klare Vorgaben für Kontaktverfolgung, Impfungen und Krisenkommunikation.
einfache MehrheitXXVII21.09.2022
Bericht
Gesundheit
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Personalausstattung im Bundesgesundheitsministerium war bereits 2016‑2020 um 17 % reduziert; offene Stellen wurden erst 2021 nachbesetzt, was die Krisenbewältigung erschwerte.
Der nationale Pandemieplan stammt aus dem Jahr 2006, berücksichtigt nur die Grippe und ist nicht an das WHO‑Phasenschema von 2005 angepasst – ein wesentlicher Mangel für COVID‑19.
Das Epidemiegesetz (Grundform von 1913) war nicht mehr zeitgemäß; nur punktuelle Novellen während der Pandemie wurden umgesetzt, aber die umfassende Modernisierung blieb aus.
Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden war unklar; Doppelgleisigkeiten führten zu verzögerten Entscheidungen und uneinheitlichen Maßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
