Unterstützung der Ukraine – Forderung nach Waffenruhe, Sanktionen und humanitärer Hilfe
abgestimmt am
24.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich für eine Waffenruhe in der Ukraine, die Einhaltung des Völkerrechts und zusätzliche EU‑Sanktionen einzusetzen sowie humanitäre Hilfe zu leisten.
einfache MehrheitXXVII24.02.2022
Entschließung
Völkerrecht
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich gemeinsam mit den EU‑Staaten für eine sofortige Waffenruhe und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.
Österreich wird gebeten, zusätzliche EU‑Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, um Druck auf das Land auszuüben.
Die Regierung soll der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe bereitstellen, etwa durch Lebensmittel, Medizin und Unterkünfte.
Die OSZE‑Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine soll bei Bedarf verstärkt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.