Dieses Gesetz stärkt die Sicherheit der Energieversorgung in Österreich. Es führt neue Berichtspflichten für Raffinerien ein, erhöht Strafen bei Verstößen gegen Erdölvorräte und fördert Gasreserven durch günstigere Gebühren.
2/3 MehrheitXXVIII14.10.2026
Gesetz
Energie
Verfassung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Raffineriebetreiber müssen ein Konzept zur Sicherung ihrer Produktion erstellen und bis spätestens Oktober 2027 vorlegen.
Große Produktionsausfälle in Raffinerien (über 30 % Kapazität oder länger als drei Wochen) müssen sofort gemeldet werden.
Die Geldstrafen für Verstöße gegen Regeln zur Erdölbevorratung werden von 2.180 Euro auf 10.900 Euro erhöht.
Für das Einlagern von strategischem Gas in Speicheranlagen können reduzierte Gebühren für die Netznutzung festgelegt werden.
Der Abgeordnete David Stögmüller unterstützt die Verlängerung des Versorgungssicherungsgesetzes, bemängelt aber, dass die strategische Vorratshaltung lediglich eine unverbindliche Option ohne konkrete Mengen- oder Kostenangaben ist. Er fordert zudem eine bessere digitale Überwachung und Abstimmung mit EU-Mechanismen.
Paul Hammerl (FPÖ) lobt die Einsparung von 160 Millionen Euro bei der Gasreserve durch ein FPÖ-Konzept. Er kritisiert die Regierung für eine Fokus auf PR statt Sachpolitik und warnt vor steigenden Kosten bei Stromtarifen und Kraftstoffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.