Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Ministerien für rechtliche Aufgaben primär ihr eigenes Personal nutzen und bei externen Beratungen zwingend Preise vergleichen müssen, um Steuergelder zu sparen.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ministerien sollen zuerst ihr eigenes Fachpersonal für die Erstellung von Gesetzen nutzen.
- Externe Berater dürfen nur beauftragt werden, wenn das Wissen im Ministerium wirklich nicht ausreicht.
- Bei der Beauftragung von Externen müssen verpflichtend Preisvergleiche eingeholt und dokumentiert werden.
- Das Finanzministerium soll bei den Budgetplanungen darauf achten, die Mittel für externe Berater zu reduzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.