Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Justizministerium auf, die Verwendung von Steuergeldern für politische Zwecke und persönliche Imagepflege zu stoppen. Es sollen Prüfungen zu fragwürdigen Projekten wie dem „Jailshop“ durchgeführt und klare Trennungen zwischen staatlicher Arbeit und Parteipolitik eingeführt werden.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Umfassende rechtliche und wirtschaftliche Prüfung der Vergaben im Zusammenhang mit dem Projekt „Jailshop“.
- Prüfung von Rückforderungs- und Schadenersatzansprüchen des Bundes für die beanstandeten Vorgänge.
- Einführung klarer Richtlinien zur strikten Trennung zwischen amtlicher Kommunikation, persönlicher Kommunikation und Parteipolitik.
- Verpflichtende Überprüfung von Befangenheit bei Vergaben an Personen mit politischem Naheverhältnis.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.