Transparenz bei Freistellungen von Bundesbediensteten fordern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die zentrale und automatisierte Erfassung des Grundes für Freistellungen von Bundesbediensteten, um politische Schattenfinanzierung zu verhindern.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Zentrale Erfassung des Zwecks von Freistellungen durch die Bundesregierung.
  • Einsatz von automatisierten Systemen zur Datenerhebung bei Freistellungen.
  • Überprüfung der Nutzung von Sabbaticals, Karenzurlaub und reduzierter Arbeitszeit auf politische Zwecke.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.