Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Ende der Nutzung von Steuergeldern für die Pflege privater Social-Media-Profile von Politikern. Stattdessen sollen nur noch offizielle Kanäle genutzt werden, die zum Amt gehören.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive
Schwerpunkte
- Kritik am Einsatz öffentlicher Mittel für die Betreuung privater Social-Media-Profile von Regierungsmitgliedern.
- Der Rechnungshof schätzt den Aufwand im Wirtschaftsministerium auf rund 308.000 Euro pro Jahr.
- Insgesamt wurden laut Bericht etwa 1,62 Millionen Euro für solche Zwecke aufgewendet.
- Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung von funktionsbezogenen Accounts für die Regierungskommunikation zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.