Stopp der Finanzierung privater Social-Media-Accounts durch den Staat

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Nutzung von Steuergeldern für die Pflege privater Social-Media-Profile von Politikern. Stattdessen sollen nur noch offizielle Kanäle genutzt werden, die zum Amt gehören.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive

Schwerpunkte

  • Kritik am Einsatz öffentlicher Mittel für die Betreuung privater Social-Media-Profile von Regierungsmitgliedern.
  • Der Rechnungshof schätzt den Aufwand im Wirtschaftsministerium auf rund 308.000 Euro pro Jahr.
  • Insgesamt wurden laut Bericht etwa 1,62 Millionen Euro für solche Zwecke aufgewendet.
  • Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung von funktionsbezogenen Accounts für die Regierungskommunikation zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.