Stopp der externen Beratung bei Gesetzesarbeiten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Ministerien für Gesetzesarbeiten primär ihr eigenes Personal nutzen und teure externe Berater nur im Notfall beauftragen.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive

Schwerpunkte

  • Priorisierung von internem Fachwissen bei der Gesetzgebung.
  • Externe Beratungsleistungen dürfen nur bei echtem Wissens- oder Kapazitätsmangel genutzt werden.
  • Kritik an hohen Ausgaben für externe Dienstleister (z. B. im ehemaligen Klimaschutzministerium).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.