Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Abschaffung der Paketsteuer, um Konsumenten und den Handel vor hohen Zusatzkosten zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Gesetz
Handel
Internet
Industrie
Steuerwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die sofortige Aufhebung des Paketsteuergesetzes durch das Einfügen einer neuen Bestimmung zum Außerkrafttreten.
- Entlastung der Bürger von der Zusatzbelastung von 2,40 Euro pro Paket bzw. Bestellung.
- Schutz des stationären und Online-Handels vor negativen Auswirkungen auf das Kaufverhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.