Stopp der Schattenfinanzierung bei Social Media

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Nutzung von Steuergeldern für die Betreuung privater oder parteinaher Social-Media-Accounts von Politikern.
einfache Mehrheit XXVIII 22.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive

Schwerpunkte

  • Kritik an der bisherigen Praxis, bei der Ministerien Personal für die Betreuung privater Social-Media-Profile von Politikern bereitgestellt haben.
  • Der Rechnungshof stellte fest, dass zwischen 2020 und Juli 2024 insgesamt 1,62 Millionen Euro für diese Zwecke aufgewendet wurden.
  • Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Nutzung von rein offiziellen Kanälen für die Regierungskommunikation zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.