Transparenz bei Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine bessere Kontrolle und Dokumentation von Nebenjobs im öffentlichen Dienst, um politische Interessenkonflikte zu vermeiden.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Forderung nach einer lückenlosen Dokumentation aller Nebenbeschäftigungen durch die zuständigen Dienstbehörden.
  • Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung, ob eine Nebentätigkeit mit dem Hauptjob kollidiert (zeitlich oder inhaltlich).
  • Konsequentes Verbot von Nebenbeschäftigungen, wenn ein Interessenkonflikt festgestellt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.