Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere Kontrolle und Dokumentation von Nebenjobs im öffentlichen Dienst, um politische Interessenkonflikte zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Forderung nach einer lückenlosen Dokumentation aller Nebenbeschäftigungen durch die zuständigen Dienstbehörden.
- Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung, ob eine Nebentätigkeit mit dem Hauptjob kollidiert (zeitlich oder inhaltlich).
- Konsequentes Verbot von Nebenbeschäftigungen, wenn ein Interessenkonflikt festgestellt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.