Zusammenfassung
Der Antrag fordert verbindliche Regeln für die schriftliche Fixierung von Regierungsaufträgen und den Einsatz von Vergleichsangeboten, um Transparenz bei staatlichen Ausgaben zu garantieren.einfache Mehrheit XXVIII 03.11.2026
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Verträge müssen zur besseren Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit immer schriftlich abgeschlossen werden.
- Der Inhalt und der Umfang einer Dienstleistung müssen in den Verträgen klar beschrieben sein.
- Auch bei Direktvergaben sollen die Vorteile des Wettbewerbs genutzt werden, indem Vergleichsangebote eingeholt werden.
- Die Anzahl der einzuholenden Angebote soll sich nach dem Wert des Auftrags richten und dokumentiert werden müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.